LobbyControl ist ein gemeinnütziger Verein, der über Machtstrukturen und Einflussstrategien in Deutschland und der EU aufklärt. Er liefert aktuelle Recherchen und Hintergrundanalysen. Mit Kampagnen und Aktionen wird Druck für politische Veränderungen gemacht. Mit lobbykritischen Stadtführungen durch das Berliner Regierungsviertel wird gezeigt, wie Lobbyismus beispielsweise im Rüstungswesen funktioniert. LobbyControl setzt sich für eine lebendige und transparente Demokratie ein und ist Mitglied der European Alliance for Lobbying Transparency and Ethics Regulation (ALTER-EU). Martin Jähnert ist seit 2015 lobbykritischer Stadtführer bei LobbyControl und seit 2016 verantwortlich für die Organisation der über 300 Touren sowie für das Team der LobbyScouts. Vor der Arbeit für LobbyControl studierte er Verkehrsplanung und Zukunftsforschung in Berlin.



Was machen Rüstungskonzerne am Pariser Platz?

Das Brandenburger Tor am Pariser Platz in Berlin ist ein historischer Ort, den Tourist_innen besuchen wie ein Museum. Früher hielt hier der Kaiser seine Triumphzüge ab. Früher spielte sich hier nach gewonnenen Kriegen das große und repräsentative Schauspiel für die Bevölkerung ab. Und heute flanieren die Besucher_innen friedlich über den Platz, jeden Tag entstehen tausende Selfies.
Aber am Pariser Platz wird weiterhin viel über Krieg gesprochen. Und über Waffen. Die Rüstungsindustrie hat sich die besten Adressen für ihre Hauptstadtbüros gesichert. Heute lockt wohl weniger die militärische Geschichte des Ortes als die zentrale Lage im Regierungsviertel und die unmittelbare Nähe zum Bundestag diesen Wirtschaftssektor an. Die deutschen Waffenproduzenten Rheinmetall, Diehl und Krauss-Maffei Wegmann haben am Pariser Platz schicke Büros, in denen vor allem Lobbyist_innen sitzen.
 
Die Damen und (hauptsächlich) Herren der Rüstungsindustrie tragen feine Anzüge und sichern die Geschäfte von morgen. Über diese Deals wird im Regierungsviertel entschieden: im Bundestag, der die Genehmigung für Einsätze erteilt und den Verteidigungshaushalt beschließt, sowie in der Bundesregierung, auf deren Genehmigung die Waffenexporteur_innen angewiesen sind.
 
Weit über den Pariser Platz hinaus befinden sich die Büros der Lobbyist_innen der Bomben, Panzer und Gewehre. Hier finden sich nicht nur die Büros der Konzerne selbst, sondern auch auch die der Vertreter_innen ihrer Verbände, Lobbyagenturen, Netzwerkvereine für Rüstungsaufträge und ihrer Finanziers – sie alle schauen aus ihren unauffälligen Büros auf den Berliner Politikbetrieb.
 
Ein Beispiel stellt Dirk Niebel dar, der von 2009 bis 2013 Minister für Entwicklungshilfe war. In dieser Funktion beteiligte er sich im Bundessicherheitsrat an der Entscheidung, ob Rheinmetall nicht nur einzelne Panzer, sondern gleich eine ganze Panzerfabrik nach Algerien exportieren durfte. Rheinmetall erhielt die heiß ersehnte Genehmigung und Dirk Niebel erhielt auch etwas – nämlich 2015 einen neuen Job bei Rheinmetall.1 Als Cheflobbyist des Panzerherstellers kann er nun auf sein Insiderwissen aus der Bundesregierung zurückgreifen. Diese sogenannten Seitenwechsel verschaffen der Rüstungslobby privilegierte Zugänge in die Politik. Dafür müssen die Rüstungsunternehmen zwar tief in die Tasche greifen, allerdings erwirtschaften sie auch einen großen Umsatz, so dass dies weniger ins Gewicht fällt. Im Gegensatz dazu können es sich Menschenrechts- und Friedensinitiativen nicht leisten, finanzielle Anreize für solche Seitenwechsel zu schaffen.
 
Aber Dirk Niebel ist nur einer von vielen Politiker_innen, deren (politische) Karriere eng mit den Interessen der Rüstungsindustrie verbunden ist. Mit Volker Kauder sitzt ein Fürsprecher der Waffenindustrie im Parlament, der bestens vernetzt ist. 2010 spendete Heckler & Koch 10.000 € an seinen CDU-Kreisverband und fragte kurz darauf nach, ob er sich für Exportgenehmigungen für Gewehre nach Mexiko einsetzen würde.2 Volker Kauder hat sich immer wieder für Heckler & Koch stark gemacht3 und es flossen auch über Jahre hinweg Spenden.4
 
Niebel und Kauder sind nur die bekanntesten Beispiele der engen Verbindung zwischen Politik und Rüstungsindustrie. Die Folgen sind weitreichend: Deutsche Firmen verkaufen zum Beispiel Bomben an Saudi-Arabien.5 und diese Bomben fallen nicht nur auf Stellungen der gegnerischen Huthi-Milizen, sondern seit 2015 auch auf über 200 Schulen und andere zivile Ziele.6
Dieser Lobbyismus mit tödlichen Folgen in aller Welt findet viel zu oft fernab jeder Öffentlichkeit und abseits eines kritischen Diskurses statt. Denn wie Lobbyismus genau funktioniert, wer eigentlich mit wie viel Geld versucht, Einfluss auf die Politik im Sinne der Waffenindustrie zu nehmen, das ist in Berlin höchst intransparent. Kaum jemand sieht oder kontrolliert, was hier passiert.
 
Das wollen wir ändern und einen Einblick in die Welt des Rüstungslobbyismus geben. Deswegen laden wir zu lobbykritischen Stadtführungen in das Regierungsviertel ein. Dabei zeigen wir, wo und wie die Rüstungslobbyist_innen arbeiten und was wir dagegen tun können. LobbyControl zeigt die Akteur_innen der Rüstungslobby und ihre Aktivitäten und zusammen mit Up in Arms künstlerische Annäherungen.

1 http://www.spiegel.de (aufgerufen am: 01.09.19)
2 https://www.swr.de (aufgerufen am: 01.09.19)
3 http://www.nrhz.de (aufgerufen am: 01.09.19)
4 https://www.stuttgarter-nachrichten.de" (aufgerufen am: 01.09.19)
5 https://www.youtube.com/ (aufgerufen am: 01.09.19)
6 https://urgewald.org (aufgerufen am: 01.09.19)