Geht es um Syrien und westliche Waffenexporte, sind in der deutschen friedensbewegten Debatte meist jene Stimmen dominant, die meinen, der nun achtjährige Konflikt verdanke sich dem Versuch der USA und anderer westlicher Akteure, dass Assad-Regime zu stürzen – ein vereitelter ‘regime change’ habe den Konflikt maßgeblich verursacht – inklusive westlicher Waffenlieferungen. Dieses Narrativ vom ‘regime change’ ist falsch. Es blendet rassistisch aus, dass die Syrer_innen, die gegen das Assad-Regime auf die Straße gingen, nicht Marionetten der CIA, sondern politische Subjekte mit legitimen Interessen sind. Es verharmlost die ausführlich dokumentierten Verbrechen des Assad-Regimes, leugnet oder relativiert die Verantwortung Russlands und des Irans für die Eskalation des Konflikts und unterstellt den USA und anderen westlichen Akteuren große Pläne, wo weitgehend Planlosigkeit war.
 
 
EUROPÄISCHE WAFFEN IM SYRIEN-KRIEG
 
Letzteres wird besonders deutlich, wenn man die Waffenexporte westlicher Akteure an die syrische Opposition genauer betrachtet. So wurden von 2013 bis 2017 tonnenweise Kleinwaffen, Panzerabwehrwaffen, aber auch Granat- und Raketenwerfer aus Europa nach Syrien geliefert. Daran waren mehrere Akteure in unterschiedlichen Rollen beteiligt: Das Geld für die Waffen stammte vor allem aus Saudi Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, aus Katar, Jordanien und der Türkei. Letztere beiden Staaten dienten als Drehkreuze, um Waffen nach Syrien zu schaffen. Die logistische Koordination und Verteilung der Waffen organisierten die Geldgeber zusammen mit der CIA, offenbar vor allem an zwei Standorten in Jordanien. Die Waffen stammten aus Bosnien, Montenegro und Serbien sowie aus den EU-Staaten Kroatien, Tschechien, Slowakei, Rumänien und Bulgarien. Diese sogenannte „Balkan-Pipeline“ wurde durch investigative Recherchen detailliert nachgewiesen.₁ Obwohl die Exporte aus den europäischen Staaten nach europäischem und internationalem Recht illegal waren, fand in Europa hierzu keine politische Diskussion statt – die anderen EU-Staaten sahen einfach weg.
 
Dabei waren die Konsequenzen katastrophal. Die Rüstungsexporte erfolgten, als die syrische Opposition bereits fragmentiert war und von islamistischen Gruppen dominiert wurde. Auch wenn die Koordinationsbemühungen der CIA angeblich dafür Sorge tragen sollten, dass vornehmlich moderate Kräfte bewaffnet werden, passierte genau das Gegenteil. Aufgrund der zentralen Rolle von Akteuren wie Saudi Arabien und aufgrund der Tatsache, dass sich in einem unübersichtlichen Konflikt nicht kontrollieren lässt, wohin die Waffen weiterfließen, hat das CIA-Programm mit dazu beigetragen, dass am Ende oft die fundamentalistischen islamistischen Milizen am besten ausgerüstet waren. Ein Bericht von CAR zeigt, dass ein Teil dieser Waffen über Umwege in den Händen des ‘Islamischen Staats’ landete – darunter auch Munition, die nach 2014 in EU-Staaten produziert wurde.₂
 
Die Waffenlieferungen an die zersplitterte und teilweise dschihadistisch orientierte Opposition trugen zur Eskalation des Konfliktes bei und sorgten schätzungsweise für den Tod von rund 100.000 regime-loyalen Kämpfern und sicher auch für viele zivile Opfer.₃ Für einen erfolgreichen ‘regime change’ waren die Waffenlieferungen jedoch nicht ausreichend. Ab 2015 erhielten von den USA ausgerüstete und trainierte Milizen die Auflage, ihre Waffen nur gegen den IS, nicht aber gegen das Assad-Regime zu richten. Und schon von Anfang an verhinderten die USA die Lieferung von tragbaren Luftabwehrwaffen an die syrische Opposition – aus Angst davor, diese könnten für Terrorattacken auf die zivile Luftfahrt oder zum Abschuss westlicher Kampfflugzeuge genutzt werden. Die Unterstützung erfolgte vermutlich auch deshalb zögerlich, weil die USA und die anderen westlichen Staaten letztendlich fürchteten, dass ein Sieg der zersplitterten islamistisch dominierten Opposition über Assad schwer kalkulierbare Folgen haben könnte.
 
 
INTERESSE AM SCHUTZ DER ZIVILBEVÖLKERUNG?
 
Viele Akteure der syrischen Opposition haben die westlichen Waffenlieferungen entsprechend als unzureichend kritisiert – darunter selbst Aktivist_innen, die die Bewaffnung der syrischen Opposition als Fehler ansehen. Angesichts der Tatsache, dass das Assad-Regime die Zivilbevölkerung in oppositionell gehaltenen Gebieten seit nun acht Jahren mit Fassbomben und anderen geächteten Waffen bombardiert, herrscht seitens vieler Syrer_innen Unverständnis darüber, dass die Lieferung von Luftabwehrwaffen ausblieb, keine Flugverbotszone eingerichtet wurde und die Zivilbevölkerung den Luftangriffen des Assad-Regimes und seiner Verbündeten somit bis heute schutzlos ausgeliefert bleibt. Die Perspektive der Bombardierten muss man politisch nicht teilen, um sie verständlich zu finden.
 
Die Schutzlosigkeit der Zivilbevölkerung in den oppositionell kontrollierten Gebieten Syriens hat in den Debatten der deutschen Friedensbewegung oft irritierend wenig Raum eingenommen. Nach den Statistiken des Syrischen Netzwerks für Menschenrechte starben über 88 Prozent₄ der getöteten Zivilist_innen durch Kriegsverbrechen des Assad-Regimes – viele von ihnen durch die mindestens 71.935 Fassbomben,₅ d.h. ungesteuerte Bomben aus Fässern, Sprengstoff und Metallteilen, die das Regime seit 2012 und noch heute aus Flugzeugen und Hubschraubern abwirft, um die Zivilbevölkerung zu terrorisieren. Dass Angriffe auf die Zivilbevölkerung zur militärischen Strategie des Assad-Regimes und dessen russischen Verbündeten gehören, unterstreichen auch die vielen präzisen Angriffe auf Krankenhäuser, Schulen und Märkte.₆
 

 
Doch selbst die wiederholten Giftgaseinsätze des Assad-Regimes₇ riefen seitens der deutschen Friedensbewegung weder Empathie mit den Opfern noch Empörung gegenüber den Tätern hervor, sondern vor allem die Sorge vor einer westlichen Intervention – und einer darauf eventuell folgenden weltweiten Eskalation. Nicht selten wurden die Giftgasangriffe des Assad-Regimes daher geleugnet oder als ‘False Flag’-Operationen abgetan – als hätte es an Anlässen für eine westliche Intervention gefehlt. Immer wieder demonstrierte die europäische und US-amerikanische Friedensbewegung unter der Parole „Hände weg von Syrien“ gegen westliche Interventionen – ganz so, als gäbe es in Syrien nur dann ein Problem, wenn westliche Akteure intervenieren. Für syrische Geflüchtete, die vor den Repressionen und Bombardements des Assad-Regimes flohen, ist diese Position in der Regel unverständlich.
 
 
VOR DER EIGENEN TÜRE KEHREN
 
In mancher Hinsicht ist die Fokussierung der Friedensbewegung auf westliche Akteure nachvollziehbar. Was bringen Proteste, wenn die Adressaten Autokraten wie Assad oder Putin sind? Eine Demonstration in Berlin wird sie politisch kaum unter Druck setzen. Ist es nicht sinnvoller, wenn sich die kritische Zivilgesellschaft hierzulande auf die Politik des eigenen Staats und dessen Bündnispartner konzentriert? Schließlich gibt es hierfür in Bezug zu Syrien auch aktuell noch Anlass: Der Nato-Partner Türkei nutzt bei seiner Intervention in Nordsyrien schon lange in Deutschland gebaute Leopard-Panzer, in deren Schutz türkisch finanzierte Milizen aktuell in Nordostsyrien schwere Verbrechen begehen.₈ Und selbst dagegen wird viel zu wenig protestiert. Sollte man sich daher etwa nicht darauf konzentrieren, zuerst vor der eigenen Türe zu kehren?
 
Dagegen gibt es gute Argumente. Die meisten Zivilist_innen in Syrien sterben durch Waffen des Assad-Regimes, die zum größten Teil aus Russland stammen.₉ Auch die russische Luftwaffe fliegt in Syrien gezielte Angriffe auf Krankenhäuser und zivile Infrastruktur.₁₀ Die russische Waffenindustrie bewirbt ihre Waffen zynischerweise damit, sie seien in Syrien „erfolgreich getestet“ worden₁₁ – und das auch auf Messen in Europa.₁₂ Trotz der Sanktionen gegen Russland gibt es zahlreiche wirtschaftliche Verflechtungen. Diese werden wohl durch die North-Stream-II-Pipeline noch enger werden. Denn die Zeiten sind vorbei, in denen sich zwei Blöcke weitgehend klar voneinander separiert feindlich gegenüberstehen. Auch bei Staaten jenseits der Nato sind die Verflechtungen mittlerweile zu eng, als dass wir behaupten könnten, wir hätten mit alledem nichts zu tun.
 

 
Solche Verflechtungen gibt es auch mit Syrien. 2001 empfing der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder Baschar al-Assad in Berlin. Der heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) war damals Geheimdienstkoordinator. Westliche Geheimdienste arbeiteten im Nachgang der Anschläge vom 11. September eng mit den folternden Geheimdiensten Syriens und anderer autoritärer Regime zusammen.₁₃ Der ‘Krieg gegen den Terror’ war Assad und so gut wie allen Despoten der Region ein willkommenes Narrativ, um brutalste Repressionen zu rechtfertigen und um im Westen Anerkennung zu finden. Noch 2011, als die Protestbewegung gegen Assad bereits erste Tote zu verzeichnen hatte – in Assads Propaganda sind all seine Gegner „Terroristen“ – verteidigte Frank Walter-Steinmeier die Zusammenarbeit mit dem syrischen Regime. Hinzu kamen wirtschaftliche Interessen. Noch im Februar 2011 reiste etwa eine niedersächsische Wirtschaftsdelegation nach Syrien, um Geschäfte einzufädeln – während zugleich ein aus Deutschland dorthin abgeschobener Minderjähriger in einem syrischen Folterkeller saß.₁₄
 
 
ZUSAMMENARBEIT MIT DESPOTEN
 
Wirtschaftliche Kooperationen mit dem Assad-Regime gab es schon zuvor. In den 1980er Jahren lieferten über 50 deutsche Firmen Materialien zur Herstellung chemischer Waffen an das Assad-Regime. Ihre Namen finden sich auf einer von der OPCW (Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons) zusammengestellten Liste, die die Bundesregierung geheim hält – aus Sorge um wirtschaftliche Nachteile für die Exporteure.₁₅
 
Auch im Zeitraum von 1998 bis zum Mai 2011 lieferten deutsche Unternehmen mindestens 360 Tonnen Chemikalien ans Assad-Regime, die für die Herstellung des chemischen Kampfstoffs Sarin benötigt werden. Ab 1998 wurden die benötigten Ausfuhrgenehmigungen zunächst von der rot-grünen-Regierung, nach 2005 dann von der schwarz-roten und der schwarz-gelben Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel erteilt. Dabei wusste die Bundesregierung, dass das Assad-Regime ein umfangreiches Chemiewaffenprogramm betrieb – und hätte aus der Tatsache lernen können, dass auch die irakischen Chemiewaffen, mit denen Saddam Hussein mehrere tausend Menschen ermorden ließ, mit Hilfe deutscher Exportgüter produziert wurden.
 
 
REGIME CHANGE? REGIME SUPPORT IST DAS PROBLEM
 
In der auf die Konfliktlinien des Kalten Kriegs fixierten Perspektive der Friedensbewegung sind jedoch nicht Kooperationen mit dem Assad-Regime, Putins Russland oder der islamistischen Theokratie im Iran das Problem, sondern die Unterstützung der dort unterdrückten Opposition. Ein Beispiel: Die Friedensinitiative IPPNW (International Physicians for the Prevention of Nuclear War) fordert schon lange, dass das Assad-Regime durch diplomatische Beziehungen und das Ende der Sanktionen rehabilitiert werden sollte. Denn, wer für den Sturz Assads eintrete, so heißt es auf der Website der Friedensinitiative, nehme „eine offene Konfrontation zwischen den Atommächten billigend in Kauf und damit die Gefahr eines Atomkrieges, der die ganze Menschheit bedrohen würde. Dies ist einer der Gründe, warum wir als Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges uns für eine friedliche Lösung des Syrienkonflikts engagieren.“₁₆
 
Als Nachsatz schiebt die Organisation schnell hinterher: „Aber selbst ungeachtet dieser Gefahr muss dieser Krieg mit 500.000 Toten und 12 Millionen Flüchtlingen so schnell wie möglich beendet werden.“ Es ist bezeichnend, dass die Opfer dieses Krieges IPPNW nur an zweiter Stelle interessieren. In erster Linie geht es um ‘uns’. Wer einen auch ‘uns’ bedrohenden Atomkrieg verhindern will, der schweigt besser dazu, wenn in Syrien Menschen durch syrische Fassbomben oder russische Raketen getötet werden. Stünden wir den Opfern dieses Kriegs bei, so die Befürchtung, brächten wir uns am Ende selbst in Gefahr. Also lieber wegsehen, relativieren, leugnen und politisch darauf drängen, dass Menschen, die sich gegen ihre Diktatoren wehren, keinesfalls Unterstützung erhalten.
 
 
FRIEDENSBEWEGUNG MUSS MENSCHENRECHTSBEWEGUNG SEIN
 
Es gibt ein Mittel, um dieser Falle zu entgehen. Wer seinen Kompass statt an geopolitischer Affiliation klar an den Menschenrechten ausrichtet, kommt schnell zu dem Schluss, dass Friedenspolitik nicht heißen kann, Staaten beizustehen, die vermeintlich Opfer von ‘westlichem Imperialismus’ sind, sondern Menschen, die unverschuldet zum Opfer bewaffneter Auseinandersetzungen oder militarisierter Repressionen werden. Mittlerweile zeigen zahlreiche Organisationen, dass das diese Art der Solidarität möglich ist. Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) unterstützt etwa gerichtliche Prozesse gegen Waffenschmieden, deren Waffen von Saudi-Arabien im Jemen gegen Zivilist_innen eingesetzt werden,₁₇ ebenso wie Prozesse von Syrer_innen gegen die Folternden des Assad-Regimes.₁₈ Das Rechercheprojekt EUarms₁₉ geht europäischen Waffenexporten an autoritäre Staaten nach, ungeachtet von deren geopolitischen Bündnissen. Amnesty International recherchiert zu Kriegsverbrechen der US-geführten Koalition gegen den ‘IS’ in Raqqa₂₀ und zugleich zu den Verbrechen gegen die Menschlichkeit in den Gefängnissen des Assad-Regimes.₂₁
 
Das ist auch deshalb zeitgemäß, weil der aktuelle Trend zeigt, dass traditionelle zwischenstaatliche Kriege abnehmen, aber internationalisierte innerstaatliche Konflikte zunehmen – auch aufgrund von Revolten gegen autoritäre und korrupte Regierungen. Im Irak, im Libanon, im Iran, in Chile oder Hongkong werden weitgehend friedliche Proteste mit militarisierter Staatsgewalt niedergeworfen. Auch bei diesen Konflikten kommen immer wieder Waffen, Ausrüstungsgegenstände oder Überwachungstechnologien aus europäischer Produktion zum Einsatz. Die Friedensbewegung könnte eine wichtige Rolle spielen, wenn sie die Paradigmen des Kalten Krieges hinter sich ließe und überall dort intervenierte, wo Rüstungsexporte an autoritäre Staaten erfolgen oder es andere Gründe dafür gibt, dass europäische Waffen gegen Zivilist_innen eingesetzt werden.
 
Das ist auch bei der militarisierten Grenzsicherung der EU der Fall. Längst hat etwa die deutsche Rüstungsindustrie die Abwehr von Geflüchteten als neuen Markt entdeckt. Sie hofft darauf, militärische Überwachungssysteme, Fahrzeuge und andere Ausrüstung an europäische Polizei- und Grenzschutzbehörden zu verkaufen. Dass das Jahresbudget für die Grenzschutzagentur Frontex von 19 Millionen Euro im Jahr 2006 auf 330 Millionen Euro im Jahr 2019 erhöht wurde, zeigt überdeutlich, wie sich dieser Markt entwickelt hat. Zudem verspricht der Markt im Bereich der ‘Migrationskontrolle’ nicht nur Absatzchancen innerhalb der Europäischen Union, sondern auch in Drittstaaten, die die EU als ‘Türsteher’ einspannt. Das wiederum führt zu einem weiteren regen Fluss an Waffen aus Europa in autoritäre Regime – und letztlich wahrscheinlich zu mehr Menschen, die sich auf die Flucht begeben müssen. Für die Rüstungsindustrie ist das ein sehr wünschenswertes Szenario. Um es zu verhindern, braucht es dringend eine neue Friedensbewegung.